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Solarindustrie will klagen

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In der Solarindustrie regt sich massiver Widerstand gegen die angestrebten Kürzungen bei der Solarförderung:

Laut Medienberichten wollen einige Unternehmen den Subventionsabbau mit einer Verfassungsklage juristisch verhindern. Die Uhr tickt: Viele Hersteller geraten durch die Kürzungen ins Wanken.

Die Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. "Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab", sagte der Gesch.ftsführer der Solarfirma Belectric, Martin Zembsch, dem "Handelsblatt". Sollten die Einschnitte so kommen wie angekündigt, werde sein Unternehmen "auf jeden Fall klagen". Er gehe davon aus, dass sich andere Firmen der Klage anschließen werden.

Die Bundesregierung will nach den aktuellen Plänen ab 1. April die Förderung von Solaranlagen je nach Anlagengröße um 20 bis 30 Prozent senken. Belectric hat für den Gang zum Bundesverfassungsgericht von der Juristin Anna Leisner-Egensperger ein Gutachten ausarbeiten lassen, demzufolge die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) mit der bestehenden Rechtsprechung kollidiert, insbesondere mit dem Baurecht. Die geplante Frist für laufende Großprojekte bis Ende Juni reiche nicht aus, sagte Zembsch. Laut dem Gutachten müsse den betroffenen Firmen eine Frist bis Jahresende eingeräumt werden, um die Projekte mit der bisherigen Förderung umzusetzen - sonst drohten Verlustgeschäfte.

Durch die massive Kürzung der Förderung sind einige Unternehmen bereits stark unter Druck geraten. Der Vorstand des Solarzellenherstellers Solarhybrid hatte vergangene Woche erklärt, durch die geplante Streichung der Solarförderung für größere Anlagen ins Wanken zu geraten. Das Geschäftsmodell stehe daher infrage. Zudem drohe der Verlust von bereits geleisteten Investitionen von über zehn Mio. Euro für Projekte, die nun nicht mehr oder nur beschränkt realisiert werden könnten.

Verdrängungswettbewerb steht bevor

Auch Analysten gehen davon aus, dass es in der Branche im laufenden Jahr einen Verdrängungswettbewerb geben wird. Der Solarsektor hat sich von einem Liebling der Investoren zu einem der am meisten gemiedenen Sektoren gewandelt. "Da schaut fast niemand mehr hin", sagt ein Händler. Die Branche wird von Überkapazitäten und Preisdruck geplagt.

Nach Einschätzung des Siliziumherstellers Wacker Chemie sind die Einschnitte hingegen verschmerzbar. "Wir halten die einmalige, zusätzliche Kürzung der Vergütung für ambitioniert, aber verkraftbar", sagte Ewald Schindlbeck, der Chef der Siliziumsparte, der "Frankfurter Rundschau". Zwar schrieben viele Unternehmen schon jetzt rote Zahlen und sie würden nun noch billiger produzieren müssen. Doch das könnten viele Solarfirmen schaffen, sagte Schindlbeck. "Angemessene Renditen sind wohl auch nach der Absenkung noch machbar."

Schindlbeck wandte sich allerdings gegen die danach geplanten Absenkungen. "Die automatischen Monatskürzungen, die vorgesehen sind, werden die Solarindustrie überfordern." Für 2016 zum Beispiel erwarte Wacker, dass eine neue große Solaranlage für sieben bis acht Cent Strom liefern könne. "Das ist halb so viel wie heute. Doch nach den Plänen der Regierung soll es sogar noch weniger sein. Das ist nicht zu machen."

Die Solarkrise verdirbt auch dem bayerischen Spezialchemiekonzern das Geschäft. Nach einem Gewinnrückgang im vergangenen Jahr erwartet Firmenchef Rudolf Staudigl auch für 2012 trotz leicht steigender Umsätze einen Ergebnisknick. "In der Ergebnisentwicklung werden sich die geringeren Abnahmepreise für Solarsilizium sowie die nach wie vor hohen Rohstoffkosten auswirken. Deshalb wird das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich deutlich unter dem Niveau des Jahres 2011 liegen".

Quelle: dpa/AFP/rts/DJ

Adresse: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Solarindustrie-will-klagen-article5754446.html


 

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